Lernziele:
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind in der Lage, den Personalbedarf einer Behörde zu bemessen und kennen die dazu in der Justiz gebräuchlichen Methoden. Sie wissen das vorhandene Personal unter Berücksichtigung der örtlichen Besonderheiten und der Leistungsfähigkeit der einzelnen Bediensteten ausgewogen und effektiv einzusetzen.
1.1. Statistische Erhebungen
- Personalübersichten
- Abwesenheits- und Gesundheitsstatistik
- Verfahrenserhebungen und Geschäftsübersichten
- Auswertung der erhobenen Daten
1.2. Personalbedarfsberechnung
- Grundlagen und Methoden
- PEBB§Y
1.3 Belastungsübersicht und –ausgleich
- Bemessung der Geschäftsbelastung
- Ermittlung der Personalkapazität (Vollzeit/ Teilzeit, Fehlzeiten, Ausfälle)
- Belastungsübersicht durch Gegenüberstellung Bedarf/ Kapazität
- Berücksichtigung von – z.B. regionalen – Besonderheiten
- Belastungsausgleich
1.4 Rahmenbedingungen bei der Einsatzplanung
- Abordnungen und Versetzungen
- Dienstpostenbewertung
- Eingruppierung
Lernziele:
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kennen die Vorschriften der Landeshaushaltsordnung, der Haushaltsgesetze, der Richtlinien über die Haushalts- und Wirtschaftsführung sowie die ergänzenden Bestimmungen des Ministeriums der Justiz zum Personalhaushalt. Sie sind in der Lage, Personalentscheidungen im Beamten- und Tarifbereich unter Berücksichtigung der Bestimmungen über die Stellenbewirtschaftung sowie flexibel und kostenbewusst unter Berücksichtigung aller budgetrelevanten Gesichtspunkte zu treffen. Daneben kennen sie die jeweils zu beachtenden Besonderheiten bzw. die sich daraus ergebenden unterschiedlichen Möglichkeiten bei der Bewirtschaftung von Beamten- bzw. Tarifstellen.
2.1 Rechtliche Grundlagen des Personalhaushalts
- Haushaltsgesetz
- Feststellungserlass des FM nebst Richtlinien zur Haushalts- und Stellenbewirtschaftung (HWF)
- Ergänzende Bestimmungen des JM nebst Ergänzungen zur Personalausgabenbudgetierung
- Haushaltsplan, insbesondere Haushaltstitel für Personalausgaben
- Erläuterung der Begriffe Stellen, Planstellen, Leerstellen usw.
2.2 Stellenbewirtschaftung
- Beamtenstellen
- Tarifstellen
- „Geldstellen“
- Vorstellung der unterschiedlichen Modelle zur Bewirtschaftung und deren Auswirkungen
- Grenzen und Möglichkeiten der Stellenbewirtschaftung
Lernziele:
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kennen die verschiedenen Möglichkeiten der Arbeitszeitgestaltung einschließlich verschiedener Beurlaubungsmöglichkeiten sowie deren rechtliche Folgen.
3.1 Arbeitszeit
- Beamtinnen und Beamte
- Tarifbeschäftigte
- Gleitende Arbeitszeit
3.2 Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung
- Allgemeines
- Anwärterinnen und Anwärter
- Richterinnen und Richter
- Tarifbeschäftigte
- Voraussetzungslose Teilzeitbeschäftigung
- Altersteilzeit
- Urlaub aus arbeitsmarktpolitischen Gründen
- Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familienpolitischen Gründen
- Elternzeit
- Pflegezeit und Familienpflegezeit
- Unterhälftige Teilzeitbeschäftigung während einer Beurlaubung
- Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung im Tarifbereich
- Ablehnung von Urlaub oder Teilzeitbeschäftigung
- Sonderurlaub (ohne Besoldung)
3.3 Folgen der Freistellung
- Statusrechtlich
- Besoldungsrechtlich
- Beihilferechtlich
3.4 Ergänzende Vorschriften und Regelungen
- Sonderurlaub aus persönlichen Gründen
- Sonderurlaub zur Betreuung eines kranken Kindes
- Beurlaubung zur Aufnahme eines Jura-Studiums und/oder Referendardienstes
- Rentenversicherung bei Urlaub ohne Dienstbezüge
- Verfahren bei Urlaubserteilung und Erkrankungen
- Ausgleich von Störungen bei Teilzeit im Blockmodell
Lernziele:
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kennen die Grundlagen und Rechtsquellen des Arbeits- und Tarifrechts. Sie sind aufgrund ihrer Kenntnisse des Arbeits- und Tarifrechts in der Lage, die Einstellung von Arbeitnehmern einschließlich der Vertragsgestaltung selbständig durchzuführen und die bei bestehenden Arbeitsverhältnissen notwendigen Maßnahmen einschließlich der Erstellung von Arbeitsplatzbeschreibungen zu treffen. Sie sind mit den Regelungen der allgemeinen Arbeitsbedingungen, der Arbeitszeit - auch im Hinblick auf Teilzeitbeschäftigung und Überstundenregelungen - sowie mit Eingruppierungs- und Entgeltfragen vertraut. Sie kennen die aktuellen Entwicklungen auf dem Gebiet des Tarifrechts im öffentlichen Dienst. Sie können Beschäftigungsverhältnisse beenden und kennen die Kündigungsschutzbestimmungen.
4.1 Arbeits- und tarifrechtliche Grundlagen
- Grundbegriffe und Rechtsquellen des Arbeits- und Tarifrechts
- Der öffentliche Arbeitgeber – Unterschiede zum Beamtenrecht
4.2 Entstehen von Arbeitsverhältnissen
- Abschluss von Arbeitsverträgen
- Rechtliche Grundlagen
- Inhalt eines Arbeitsvertrages, Verwendung von Arbeitsvertragsmustern
- Einstellungsunterlagen des Bewerbers
- Das Einstellungsverfahren/die Einstellungsverhandlung
- Personalaktenbehandlung
4.3 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)
- Allgemeine Rechte und Pflichten
- Arbeitszeit und Sonderformen der Arbeit
- Grundlagen der Eingruppierung (§§ 12, 13 TV-L)
- Entgeltordnung - Anlage zum TV-L -
- Teil I - Allgemeine Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst -
- Praxisrelevante Abschnitte des Teils II - insbesondere Ziff. 12 (Beschäftigte im Justizdienst)
- Teil III - Beschäftigte mit körperlich / handwerklich geprägten Tätigkeiten -
- Erstellen von Arbeitsplatzbeschreibungen
- Tabellenentgelt und Stufenregelungen
- Entgeltfortzahlung und sonstige Leistungen
- Urlaub und Arbeitsbefreiung
4.4 Befristung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen
- Rechtliche Grundlagen der Befristung (insb. § 30 TV-L, Teilzeit- und Befristungsgesetz)
- Inhalt und Form befristeter Arbeitsverträge
- Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung
- Sonstige Beendigungstatbestände
- Die Abwicklung des beendeten Arbeitsverhältnisses
4.5 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder)
- Überleitungsregelungen (Überblick)
- Besitzstandsregelungen
Lernziele:
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kennen die Zusammensetzung der Besoldung. Sie sind zu einer wirkungsvollen Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Besoldung und Versorgung befähigt. Sie können die verschiedenen Versorgungsformen unterscheiden und die grundlegenden Regelungen des Reisekosten- und Trennungsentschädigungsrechts umsetzen.
5.1 Besoldungsgrundsätze und Besoldungsbestandteile
- Fürsorgepflicht des Staates
- Leistungsentlohnung
- Soziale Faktoren
- Funktion
- Familienstand
- Alter
- Funktionszulagen
- Familienzuschläge
5.2 Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgungen
5.3 Dienstunfallversorgungen
- Dienstunfallregelungen
- Hinterbliebenenversorgung
5.4 Sonstige Fürsorgeleistungen
- Reisekosten
- Trennungsentschädigung
- Umzugskosten
Lernziele:
Die Teilnehmerinnen erhalten einen Überblick über das Einstellungsverfahren von der Ausschreibung einer Stelle über die strukturierte Führung von Vorstellungsgesprächen bis zur Auswahlentscheidung. Sie verstehen Personalentwicklung als systematisch gesteuerten Prozess zur Verbesserung der Leistung und Mitarbeiterzufriedenheit. Sie erkennen die Notwendigkeit, die Personalentwicklungsziele mit den Zielen der Organisationsentwicklung zu synchronisieren und verstehen auch den Aufbau einer Gesprächskultur, die anlassbezogene und periodische Personalgespräche beinhaltet, als unverzichtbaren Baustein der Personalentwicklung. Sie erkennen den Bedarf, Fortbildung zielgerichtet zu steuern und sind mit entsprechenden Steuerungsmöglichkeiten vertraut. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können Anforderungsprofile erstellen.
- Personalgewinnung
- Personalentwicklung
- Fortbildungssteuerung
Lernziele:
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer besitzen Kenntnisse im Beurteilungswesen und die Fähigkeit zur Anwendung der Beförderungsgrundsätze.
- Beurteilungswesen
- Beförderungsgrundsätze
Lernziele:
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kennen die Grundzüge des Personalvertretungsrechts, insbesondere die Beteiligungsrechte und den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Sie haben einen Überblick über die einschlägigen gesetzlichen und verwaltungsmäßigen Bestimmungen.
8.1 Gremien, Organisation und Personalvertretung
8.2 Beteiligungsrechte
- Klassifizierung der Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte
- Beteiligung des Personalrats in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten
- Betriebsvereinbarungen
- Durchführung und Ablauf der Beteiligung
8.3 Verfahren bei Streitigkeiten / fehlerhafte Beteiligung
- Stufenverfahren
- Einigungsstelle
- Verwaltungsgericht
- Arbeitsgericht
8.4 Andere ausgewählte Beteiligungsformen
- Richtervertretung, Schwerbehindertenvertretung
- Landesgleichstellungsgesetz
Lernziele:
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kennen die Grundzüge des Beamten- Disziplinarrechts, insbesondere die Beamtenpflichten und – rechte sowie den Rechtsschutz im Beamtenverhältnis. Sie haben einen Überblick über die einschlägigen gesetzlichen und verwaltungsmäßigen Bestimmungen.
9.1 Rechtsquellen des Beamtenrechts
- Verfassungsrechtliche Grundlagen – Grundgesetz/Landesverfassung NRW
- Bundesrecht
- Landesrecht NRW
9.2 Grundbegriffe und Strukturen
- Beamtenbegriff
- Begriff des Amtes
- Öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis
- Dienstherr und Dienstherrenfähigkeit
- Organe des Dienstherrn
- Organisation der Landesbehörden (LOG NRW)
- Oberste Dienstbehörde
- Dienstvorgesetzte Stelle
- Vorgesetzter
- Arten der Beamtenverhältnisse
9.3 Beamtenverhältnis
- Begründung des Beamtenverhältnisses
- Merkmale einer Ernennung
- Zeitpunkt der Wirksamkeit einer Ernennung
- Pflichtgemäßes Ermessen - Leistungsgrundsatz
- Ernennungszuständigkeit
- Persönliche Voraussetzungen für eine (erstmalige) Ernennung
- Wirksamkeit der Ernennung
- Veränderungen des Beamtenverhältnisses
- Unterscheidung: statusrechtliches Amt – funktionelles Amt
- Veränderungen des funktionellen Amtes
- Versetzung
- Abordnung
- Umsetzung
- Organisationsverfügung
- Laufbahnrecht
- Grundsätze des Laufbahnprinzips
- Zugangsvoraussetzungen
- Aufstiegsmöglichkeiten
- Beendigung des Beamtenverhältnisses
- Entlassung
- kraft Gesetzes
- durch Verwaltungsakt
- Verlust der Beamtenrechte
- Entfernung aus dem Dienst nach disziplinarrechtlichen Bestimmungen
- Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand
- kraft Gesetzes (durch Erreichen der Altersgrenze)
- durch Verwaltungsakt
- Entlassung
9.4 Rechte und Pflichten des Beamten
- Grundlegende rechtliche Stellung
- Pflichten des Beamten
- Allgemeine Pflichten
- Besondere Pflichten
- Rechte des Beamten
- Vermögenswerte Rechte
- Nichtvermögenswerte Rechte
- Verletzung von Pflichten
- Begriff des Dienstvergehens
- Strafrechtliche Folgen
- Vermögensrechtliche Folgen
- Regress und Schadensersatz
- Erstattungsforderungen
- Beamtenrechtliche Folgen
- Maßnahmen außerhalb des Disziplinarrechts
- Funktionen des Disziplinarrechts
- Disziplinarverfahren
- Rechtsquellen und Verfahrensgrundsätze
- Disziplinarmaßnahmen
- Ablauf des behördlichen Disziplinarverfahrens
- Einleitung des Disziplinarverfahrens
- Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienstbezügen
- Durchführung des Disziplinarverfahrens
- Abschlussentscheidung
- Maßnahmenverbote
- Verwertungsverbot und Tilgung
- Rechtsschutz im Beamtenverhältnis
- Außergerichtliche Rechtsbehelfe
- Anträge und Beschwerden
- Beschwerde an den Personalrat
- Remonstration, Petition
- Förmliche Rechtsbehelfe
- Gerichtliche Rechtsbehelfe
- Klage vor dem Verwaltungsgericht
- Klage vor dem Disziplinargericht
- Klage vor dem Zivilgericht
- Verfassungsbeschwerde
- Außergerichtliche Rechtsbehelfe